Innsbrucker Anwalt sieht juristischen Hebel, um zu Unrecht gezahlte Entgelte samt Zinsen zurückzuerhalten – zwischen Prozessen und Kulanz.
Herr K. aus Tirol lieh sich im Jahr 2006 einen Kreditbetrag von 361.000 Euro, zahlte „Bearbeitungsentgelt“ (3 Prozent, also 10.830 Euro) sowie für „Liegenschaftsbesichtigung“ (290 Euro), „Grundbuchsüberprüfung“ (50 Euro) und für die „Abwicklung über einen Treuhänder“ (70 Euro). „Zumindest das Bearbeitungsentgelt erhält er nun samt 4 Prozent Jahreszinsen zurück, also 19.494 Euro. Besser hätte man das Geld gar nicht anlegen können“, freut sich Martin J. Moser. für einen seiner Klienten. Der Rechtsanwalt erkennt hier rechtlich Sittenwidrigkeit und Intransparenz. Der gebürtige Innsbrucker ist auch langjähriger Obmann der Schuldnerberatung und als „Abgas-Anwalt“ gegen Autohersteller im Verbraucherschutz aktiv. Er stützt sich auf mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach gewisse Bankspesen unzulässig seien (die „Krone“ berichtete). „Weil die verrechneten Kosten Teil des Tagesgeschäftes, also bereits durch den Zinssatz abgegolten sind“, fasst Moser zusammen.
Rückzahlungen teils auch ohne Gerichtsprozesse
Bei der neuen Offensive seiner Kanzlei gegen Banken stoßen der Anwalt und seine Kollegen auf unterschiedliche Reaktionen der Institute: „Oft erfolgen Rückzahlungen von beinahe 100 Prozent, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen muss.“ Banken seien durchaus zu Kulanzlösungen bereit – „oft wird aber um jeden Euro gefeilscht“.
Der Experte stellt klar, dass Ansprüche laut österreichischem Recht erst nach 30 Jahren verjähren und auch bereits zurückbezahlte Kredite betroffen sind. Zu beachten sei auch, dass dem Kunden jährlich vier Prozent Zinsen zustehen würden. Er ist außerdem überzeugt, dass sich auch Unternehmer auf dieselben Ansprüche berufen können, in Österreich werden seiner Ansicht nach aber noch entsprechende Urteile ergehen.
Rechtsschutzversicherung minimiert eigenes Risiko
Generell rät Moser den Verbrauchern, ihre Kreditverträge bei spezialisierten Anwälten kostenlos überprüfen
zu lassen. Wichtig: Rechtsschutzversicherungen müssen sämtliche Kosten decken, wenn sie bereits bei
Kreditaufnahme bestanden. Bei Prozessfinanzierern und Sammelklagen empfiehlt Moser Zurückhaltung: Hier würden nicht selten hohe Vermittlungsspesen vom erkämpften Betrag in Abzug gebracht.
Andreas Moser
